Die vom 21. November bis 22. November 2024 in Kassel ausgetragene Jahrestagung der Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) stand unter dem Thema „Resilienz im digitalen Wandel“. CDPS-Geschäftsführerin Dr. Sarah Rachut und CDPS-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann eröffneten die zweitägige Veranstaltung mit ihrer Keynote „Resilienz im freiheitlichen Verfassungsstaat“.
Ausgehend von der Frage, wie der Begriff der Resilienz im Recht und der Rechtswissenschaft einzuordnen sei, gingen sie in ihrem Vortrag insbesondere auf die institutionellen und infrastrukturellen Aspekte eines resilienten Verfassungsstaates ein.
Das Bedürfnis für mehr Resilienz ergebe sich hierbei nicht nur aufgrund der Häufung von Krisen und Gefahrenlagen, sondern gerade auch durch den Einsatz von und im Zusammenspiel mit digitalen Technologien. In digitalen Kontexten komme dem Resilienzelement der Anpassung bzw. Gestaltung dabei gegenüber den Alternativen Vorsorgemaße und Widerstand eine gesteigerte Bedeutung zu. Dass sich Ansätze für eine solch resiliente Ausgestaltung bereits in Gesetzesvorhaben auffinden lassen, zeigten Rachut und Heckmann anhand des kürzlich verabschiedeten Cyber Resilience Acts.
Mit Blick auf die Rolle des freiheitlichen Verfassungsstaates gingen sie dabei schließlich auf die Rolle der (individuellen) Freiheit im Verhältnis zu dem Bedürfnis nach resilienten Strukturen ein und zeigten auf, wie sich beides gegenseitig bedinge.
Abschließend präsentierten sie fünf Thesen, die zugleich die Grundlage für die nachfolgende angeregte Diskussion bildeten:
- Krisen und Katastrophen zeigen, dass die Fundamente unseres Gemeinwesens (demokratische Institutionen, reale und digitale Infrastrukturen) zunehmend verletzbar sind.
- Digitalisierung hat sowohl resilienzschwächende als auch resilienzstärkende Elemente. Eine gelingende digitale Transformation ist unterdessen alternativlos: Die Gelingensbedingungen reichen vom Willen und Mut zur Veränderung über konstruktiv-abwägenden Datenschutz bis zu Qualitätssicherung und Professionalisierung des Einsatzes von IT und KI.
- Konventionelle Gefahrenvorsorge und Verfahrensvorkehrungen stoßen an Grenzen, sodass innovative Stärkungsmaßnahmen des freiheitlichen Verfassungsstaats prioritäre Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind.
- Das Recht wirkt hierbei als wichtiger Gestaltungsfaktor zur Festschreibung von resilienzstärkenden Werten und Zielen und zur Verhaltenslenkung gegenüber jenen, die Krisen ignorieren oder gar für sich ausnutzen (externe Resilienz) und muss zugleich selbst resilient sein (interne Resilienz).
- Der freiheitliche Verfassungsstaat lebt von Bedingungen, die er selbst nicht garantieren kann (Böckenförde). Unverzichtbar ist daher ein hohes Maß an Akzeptanz für rechtliche und technische Maßnahmen. Resilienz kann nur mit dem Menschen, nicht gegen sie erreicht werden.
Weitere Informationen zur DGRI-Jahrestagung 2024: https://www.dgri.de/jahrestagung/jahrestagung-2024/