Am 2. Oktober 2024 fand die fünfte Jahreskonferenz des Netzwerks Besser Rechtsetzung und Bürokratieabbau zum Themenfeld „Evidenzbasierter Bürokratieabbau“ in Tübingen statt. Das CDPS war hierbei mit dem Vortrag von Dr. Sarah Rachut zu „Digitalcheck und Paragrafenbremse – wirkungsvolle Mittel zum Bürokratieabbau?“ vertreten.
Neben der konzeptionellen Vorstellung von Digitalchecks und Paragrafenbremse auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene setzte sich Sarah Rachut in ihrem Vortrag ebenso kritisch mit der Erwartungshaltung an diese Instrumente auseinander. Zwar seien „pragmatische Ansätze durchaus lobenswert und ein probates Mittel, um Bürokratie abzubauen“, so Rachut, „man dürfe von diesen jedoch nicht zu viel erwarten“. So können Digitalchecks Legistinnen und Legisten bei ihrer Arbeit unterstützen, neue Methoden wie das Legal Design Thinking etablieren und Rechtsetzung durch Prozessvisualisierung unterstützen. Gleichzeitig können sie aber nur dann einen Mehrwert bieten, wenn ausreichend Zeit für im Rahmen des Normierungsprozesses zur Verfügung stehe, andernfalls verkomme der Digitalcheck zu einer bloßen nachträglichen Checkliste.
Auch beim Einsatz von Paragrafenbremsen gebe es Vor- und Nachteile, wie Sarah Rachut in ihrem Vortrag herausarbeite: Bei Regulierung sei der Grundsatz „weniger Recht gleich besseres Recht“ nicht zielführend. Es dürfe im Rahmen solcher Paragrafen daher nicht auf die Reduzierung von Normen per se, sondern vielmehr um den damit verbundenen Erfüllungsaufwand ankommen. Entsprechend werde auf Ebene des Bundes und der EU auch auf eine „Bürokratiebremse“ gesetzt, die sich am Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft orientiert. Eine absolute Grenze für Paragrafenbremsen ergebe sich zudem aus dem Vorbehalt des Gesetzes, der – abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip – ein gewisses Minimum an notwendiger Regulierung vorgebe. Auch wenn das Instrument in Form der Bürokratiebremse, wie es aktuell auf Bundesebene zum Einsatz kommt, jüngst vom Normenkontrollrat positiv bewertet wurde, weist dieser ebenso auf weiteres Optimierungspotential hin.
Damit können sowohl Digitalchecks als auch Paragrafenbremse den Bürokratieabbau unterstützen. Um ihre Wirksamkeit entfalten zu können, ist einerseits entscheidend, wie sie im Konkreten ausgestaltet sind und umgesetzt werden, und müssen sie andererseits kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt werden.
Programm Jahreskonferenz https://www.miracum.org/das-konsortium/events/miracum-difuture-symposium-2024/
Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau https://netzwerk-rechtsetzung-buerokratieabbau.de/
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