Der Ausschuss für Digitales beschäftigte sich am 13. November 2024 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG), BT-Drucksache 20/13090.
Das Daten-Governance-Gesetz (DGG) soll die Einhaltung der Vorgaben des Data-Governance-Acts (DGA) in Deutschland ermöglichen. Hierzu müssen insbesondere zuständige Behörden auf nationaler Ebene benannt und Sanktionsvorschriften eingeführt werden.
CDPS-Geschäftsführerin Dr. Sarah Rachut war als Sachverstände geladen und ging in ihrer Stellungnahme auf das Zusammenspiel des DGG-E mit dem DGA und weiteren Digitalrechtsakten ein. Insgesamt waren sich die Sachverständigen einig, dass die Regelungen des DGG-E die nach dem DGA notwendigen Vorgaben beinhalten und keine wesentlichen Bedenken gegen dieses Vorhaben sprächen. Indes machten sie darauf aufmerksam, dass weder der DGA noch die Regelungen auf nationaler Ebene bisher ausreichende Anreize für das Teilen von Daten böten.
Eine Aufzeichnung der gesamten Aufzeichnung sowie die schriftlichen Stellungnahmen aller Sachverständigen finden sich hier:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/1024942-1024942