Neuigkeiten rund um das TUM CDPS

Die kürzlich von der Bundesregierung vorgestellte Datenstrategie war Gegenstand der am 24.02.21 stattfindenden Sachverständigenanhörung. Im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages wurde hierzu Center for Digital Public Services (CDPS)-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann angehört. In Ihren Eingangsstatements begrüßten alle Sachverständige grundsätzlich die Intention der Datenstrategie, Kritik wurde v.a. zu Fragen der konkreten Umsetzung angeführt. Prof. Heckmann ordnete in seinem Wortbeitrag die besondere Rolle der Datenstrategie in den größeren Kontext ein. Hierbei betonte er: „Gerade im Vergleich zu anderen Strategien ist sie nicht nur fundiert, sondern auch angemessenen konkret“. „Die Nutzung von Daten, besser gesagt von Informationen, ist eine Grundvoraussetzung für die…

Am 24. Februar 2021 sprach Center for Digital Public Services (CDPS)-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann auf der 16. Landeskonferenz „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ der Telemed-Initiative Brandenburg e.V. zum Thema „Datennutzung kann Leben retten – Impulse aus der Datenstrategie der Bundesregierung“. Anknüpfungspunkt war hierbei die bereits im Rahmen der TUM Covid-19 Lectures dargestellte Erkenntnis, dass globale Freiheitsbeschränkungen zugunsten der Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit während der Pandemie zwar grundrechtlich gerechtfertigt sein können, es jedoch gilt die durch die Dauer und Kumulation der Beschränkungen entstehende Gesamtbelastung abzumildern. Um möglichst minimalinvasiv eingreifen zu müssen bedarf es daher einer entsprechenden Datenbasis, sodass die Gefahrenvorsorge permanent…

LECTURE IN ENGLISH English Translation (PDF)Herunterladen Im Rahmen der TUM COVID-19 Lectures sprach Center for Digital Public Services (CDPS)-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann über die verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsmöglichkeiten von Freiheitsbeschränkungen während der Pandemie. In seinem Vortrag erläuterte Prof. Heckmann die Rechtslage und ging der Frage nach, welche Maßnahmen der Staat zum Schutz von Leben und Gesundheit treffen muss. Eine besondere Herausforderung besteht hierbei die kollidierenden Grundrechte der unterschiedlichen Akteure und Akteurinnen in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen. In diesem Zusammenhang betonte Prof. Heckmann die Chancen von Digitalisierung zur Abmilderung der grundrechtlichen Eingriffe („Grundrechtsschutz durch Digitalisierung“) und entwickelte in Anlehnung der…

Stellungnahme von Center for Digital Public Services (CDPS)-Direktor Dirk Heckmann Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 27.1.2021 die „Datenstrategie. Eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“ beschlossen. Mit ihr will die Bundesregierung „innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung insbesondere in Deutschland und Europa signifikant erhöhen – in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung.“ Gleichzeitig will sie „auf Basis der europäischen Werte eine gerechte Teilhabe sichern, Datenmonopole verhindern und zugleich Datenmissbrauch konsequent begegnen.“ Der Direktor des CDPS, Professor Dirk Heckmann, hat sich die Datenstrategie angesehen und zeigt sich in einer ersten Stellungnahme begeistert: 1. Aus meiner…

Vom 15. bis 17. Januar 2021 fand der gemeinsam vom Rechtsinformatikzentrum der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Studierendenvereinigung MLTech und dem TUM Center for Digital Public Services der Technischen Universität München organisierte Hackathon zum Thema Legal Tech statt. Insgesamt stellten sich sechs Teams aus ganz Deutschland der Herausforderung binnen 48 Stunden eine technische Lösung für ein zuvor definiertes (rechtliches) Problem zu erarbeiten.  Der Hackathon, der vollständig digital stattfand, wurde am Freitag, 15. Januar, mit Grußworten des Bayerischen Justizministers Georg Eisenreich eröffnet. Dieser betonte die Relevanz von Legal-Tech-Anwendung sowie die gewachsene und weiter zunehmende Bedeutung von Legal Tech in der juristischen Ausbildung. Unsere…

Center for Digital Public Services (CDPS)-Direktor Dirk Heckmann, Technische Universität München (TUM), spricht auf Einladung des Forschungsinstituts des Verfassungsgerichts in Südkorea Einmal im Jahr lädt das Forschungsinstitut des Verfassungsgerichts in Südkorea renommierte Professorinnen und Professoren aus aller Welt zu einer wissenschaftlichen Konferenz über aktuelle verfassungsrechtliche Fragen ein. Am 11. Dezember 2020 widmete sich die pandemiebedingt erstmals als Online-Konferenz durchgeführte Veranstaltung dem Generalthema „Recht auf Privatsphäre“. Nach der Eröffnung durch den Präsidenten des Verfassungsgerichts NamSeok YOO und den Präsidenten des Forschungsinstituts JongBo PARK referierten zunächst Prof. GeonBo KWON (Ajou Law School, Suwon, Südkorea) und Prof. Megan Richardson, Melbourne Law School, Australien)…

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Am 26. Oktober 2020 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen statt, bei der Prof. Dr. Dirk Heckmann als Sachverständiger benannt wurde. Im Zentrum des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/21987) sowie des dazu vorgelegten Änderungsantrages (Ausschussdrs. 19(4)587) stehen Anpassungen des OZG, des EGovG sowie von SGB IV und SGB X, die letztlich u.a. die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Elterngeld verringern sollen. Künftig ist es nach dem Gesetzesvorhaben möglich den zu erbringenden Entgeltnachweise bei der Beantragung von Elterngeld elektronisch durchzuführen, wobei der jeweilige Antragssteller und Antragsstellerinnen…

Am 20. Oktober 2020 wurde in Berlin der eGovernment Monitor der Initiative D21 und der Technischen Universität München vorgestellt. Die Studie untersucht seit mittlerweile zehn Jahren die Entwicklungen im Bereich des eGovernments in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der „GOVTALK“ diente dazu die Studienergebnisse einzuordnen und weitere Diskussionsimpulse zu liefern. Nachdem in einem ersten Themenblock die Verwaltung in Zeiten der Pandemie im Mittelpunkt stand, sprach Sarah Rachut als Geschäftsführerin des TUM Center for Digital Public Services zu der Frage wie innovative Datennutzung im Bereich der öffentlichen Verwaltung gelingen kann. Video der Veranstaltung…