Michael Bressler

„Der Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz (BayDiG) ist ein außerordentlich gelungenes Beispiel für einen regulatorischen Rahmen der Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Seine Regelungen sind auf der Höhe der Zeit, adressieren die richtigen Gestaltungsfaktoren, verbinden Recht, Technik, Verwaltung und Gesellschaft und zeigen Augenmaß, um nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig zu regulieren“. Prof. Dr. Heckmann im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags So begann das Eingangsstatement, das CDPS-Direktor Prof. Heckmann bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag am 17. März 2022 abgegeben hat. Der Ausschuss befasste sich mit dem Entwurf des Bayerischen Digitalgesetzes, den die Staatsregierung unter der Federführung des Bayerischen…

Wir suchen für unser Team ab sofort, mit einer Wochenarbeitszeit von sechs Stunden, zunächst befristet auf sechs Monate eine Studentische Hilfskraft (m/w/d) Über uns Der Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung (Prof. Dr. Dirk Heckmann) sowie das angegliederte Forschungsinstitut „TUM Center for Digital Public Services“ (CDPS) an der TUM School of Social Sciences and Technology beschäftigen sich mit Rechtsfragen der Digitalisierung im Schnittfeld von Rechtswissenschaft und Technik. Zu den Forschungsthemen zählen insbesondere E-Government, E-Education und E-Health. Das CDPS zielt darauf ab die Interaktion zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen mit der Verwaltung in Zukunft deutlich digitaler, effizienter und nutzerfreundlicher zu…

Die diesjährige Jahreskonferenz der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) mit dem Titel „Daten – Plattformen – Ökonomie“ vom 25. bis 27.11.2021 sollte eigentlich als hybrides Format in Leipzig vor Ort und online stattfinden. Nachdem die letzte Tagung und gleichzeitige Abschlussveranstaltung von Prof. Dr. Dirk Heckmann als langjährigem DGRI-Vorsitzenden in dem Format digital+ stattfand, wollte man in diesem Jahr auf die Kombination von Präsenz und online setzen. Hierfür wurde in Leipzig ein entsprechendes Rahmenprogramm aufgesetzt und sicherlich hatten viele Teilnehmende gehofft, sich wieder in Präsenz treffen und austauschen zu können. Aufgrund der sich erneut zuspitzenden pandemischen Lage musste die…

Center for Digital Public Services (CDPS)-Direktor Prof. Dirk Heckmann und CDPS-Geschäftsführerin Sarah Rachut haben sich in ihrer gutachterlichen Stellungnahme für den Innen- und Rechtsausschuss sowie den Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetriebenen Informationstechnologien in der Verwaltung (Digitalisierungsgesetz) geäußert. Das Land Schleswig-Holstein zählte mit dem bundesweit ersten E-Government-Gesetz 2009 bereits zu den Pionieren auf dem Gebiet der Verwaltungsdigitalisierung. Durch das jetzt initiierte Digitalisierungsgesetz werden mittels des Artikelgesetz weitere Anpassungen und Neuerung der rechtlichen Vorgaben vorgenommen. Darüber hinaus werden mit dem…

Next Mobility – Smart Data Sharing to Moving Goods and People – unter diesem Motto stand die 2. Data Sharing Winter School vom 7. bis 9. Dezember 2021. Das Event, das von der German-French Academy of the Future, der international Data Spaces Association und der TU München (TUM) ausgerichtet wurde, befasste sich mit der Frage, welche Rolle Daten künftig in der Wirtschaft spielen. In zwölf verschiedenen Sessions präsentierten Experten und Expertinnen aus ganz Europa neue Technologien und Forschung. In der Session „Business Models for Data Sharing“ stellte Anne Hilsberg, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung der…

Am 29. November sprach Center for Digital Public Services (CDPS)-Geschäftsführerin Sarah Rachut gemeinsam mit Ernst Bürger (BMI) und Peter Kuhn (fortiss) über die Zukunft der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Vor dem Hintergrund des kurz zuvor veröffentlichten Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erläuterten die drei Panelisten zunächst in einem kurzen Eingangsstatement die Herausforderungen, die sie auf die neue Bundesregierung zukommen sehen und ihre diesbezüglichen Visionen. Die anschließende Diskussion wurde von Tatiana Muñoz moderiert und drehte sich insbesondere um Fragen des Onlinezugangsgesetzes. Zum Schluss hatten noch zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit sich in die Diskussion aktiv einzubringen und berichteten…

Am 25. und 26. November fand der alljährliche Open-Government-Tag der Stadt München (OGTM) statt. Hierbei waren Center for Digital Public Services (CDPS)-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann und CDPS-Geschäftsführerin Sarah Rachut mit einem Vortrag zum Thema Open Government als Motor für eine digitale Verwaltung – Rechtssichere und nutzerfreundliche Gestaltung von Behördenportalen vertreten. In ihrem Vortrag gingen sie zunächst auf die bisher bestehenden Aspekte von Offenheit und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung sowie die globale Bedeutung von Open Government ein. Behördenportale sehen sie dabei als eine von vielen Möglichkeiten, um Open Government umzusetzen. Auch in der Gastgeberstadt München bestehen mit dem Mängelmelderportal…

Am 25.11.2021 fand das insgesamt achte und inzwischen zweite rein digitale E-Prüfungs-Symposium an der RWTH Aachen statt. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag dieses Jahr auf dem Thema „Elektronisches Prüfen in Pandemiezeiten“. Referierende von Hochschulen aus ganz Deutschland stellten ihre Erfahrungen und praktischen Lösungen für die Durchführung digitaler Prüfungen, die sich in den vergangenen Semestern bewährt haben, vor und diskutierten dabei organisatorische, rechtliche, technische und didaktische Aspekte. Unter ihnen war auch das Bayerische Kompetenzzentrum für Fernprüfungen, das in seinem Vortrag über die Realität und Zukunft von Fernprüfungen in Bayern referierte. Als Mitglied des Kompetenzzentrums beleuchtete Center for Digital Public Services (CDPS)-Mitarbeiter…

Wir suchen für unser Team ab sofort, mit einer Wochenarbeitszeit von sechs Stunden, zunächst befristet auf sechs Monate eine Studentische Hilfskraft (m/w/d) Über uns: Der Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung (Prof. Dr. Dirk Heckmann) sowie das angegliederte Forschungsinstitut „TUM Center for Digital Public Services“ (CDPS) an der TUM School of Social Sciences and Technology beschäftigen sich mit Rechtsfragen der Digitalisierung im Schnittfeld von Rechtswissenschaft und Technik. Zu den Forschungsthemen zählen insbesondere E-Government, E-Education und E-Health. Das CDPS zielt darauf ab die Interaktion zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen mit der Verwaltung in Zukunft deutlich digitaler, effizienter und nutzerfreundlicher zu…

Am 23.11.21 widmete sich der Tag der Lehre 2021 an der Hochschule Landshut ganz dem Thema Digitale Prüfungen und beleuchtete die damit einhergehenden Herausforderungen aus didaktischer, technischer und rechtlicher Sicht. Center for Digital Public Services (CDPS)-Mitarbeiter Alexander Besner referierte in diesem Rahmen zur rechtlichen Sicherheit bei elektronischen Fernprüfungen. In seinem Vortrag stellte er vorneweg das Spannungsverhältnis zwischen den grundrechtlichen Positionen der Studierenden und der Hochschulen, die bei der Durchführung von elektronischen Fernprüfungen berührt werden, vor. Anhand der Regelungsarchitektur der Bayerischen Fernprüfungserprobungsverordnung (BayFEV) erörterte er, wie das Recht in Bayern diesem Spannungsfeld begegnet und die berührten Rechte in Einklang bringt. Im…